Volltextveröffentlichungen (7)

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  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung

 
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• rechtsportal.de

  VVG § 5a Abs. 1 a.F.; BGB § 242
  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Allgemein gültige Maßstäbe können hierzu allerdings nicht aufgestellt werden; es ist vielmehr jeweils im Einzelfall festzustellen, ob die Ausübung des Widerspruchs trotz fehlerhafter Belehrung oder unvollständiger Verbraucherinformation mit Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen ist (…BGH, Beschl. v. 11. November 2015, aaO, Rz. 16; Urt. v. 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14 -, VersR 2017, 275, Rz. 24; Beschl. v. 27. September 2017 - IV ZR 506/15 -).

  Ferner ist Treuwidrigkeit angenommen worden, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag alsbald nach Vertragsabschluss zur Sicherung eines Kredits unter Abtretung auch der Todesfallleistung verwendet worden ist (…BGH, Beschl. v. 27. Januar 2016, aaO) oder die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehrfach abgetreten werden (…BGH, Beschl. v. 27. Januar 2016, aaO; Urt. v. 1. Juni 2016, aaO).

  Etwas anderes ist auch den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2015 (IV ZR 334/15, RuS 2016, 339) und vom 1. Juni 2016 (IV ZR 482/14, VersR 2017, 275) nicht zu entnehmen.

• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs kann sich die Ausübung des Widerspruchsrechts bei Vorliegen besonders gravierender Umstände als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten des Versicherungsnehmers darstellen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2015 - IV ZR 117/15 - [juris] und Beschl. v. 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 - [RuS 2016, 230]).

  Ferner ist Treuwidrigkeit angenommen worden, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag alsbald nach Vertragsabschluss zur Sicherung eines Kredits unter Abtretung auch der Todesfallleistung verwendet worden ist (BGH, Beschl. v. 27. Januar 2016, aaO) oder die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehrfach abgetreten werden (BGH, Beschl. v. 27. Januar 2016, aaO;… Urt. v. 1. Juni 2016, aaO).

  Dass - anders als in der Konstellation, die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2016 (aaO) zugrunde lag - hier die Ansprüche aus der Lebensversicherung nur einmal (nicht, wie dort, noch ein zweites Mal) abgetreten worden sind, steht der Annahme eines grob widersprüchlichen Verhaltens nicht entgegen, denn schon der einmalige Einsatz der Lebensversicherung zur Kreditsicherung wird regelmäßig in dem Versicherer die berechtigte Erwartung wecken, dass der Versicherungsnehmer den Bestand des Vertrags nicht mehr in Frage stellen wird (vgl. auch KG VersR 2016, 1045).

• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15

  Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs kann sich die Ausübung des Widerspruchsrechts bei Vorliegen besonders gravierender Umstände als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten des Versicherungsnehmers darstellen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2015 - IV ZR 117/15 - [juris] und Beschl. v. 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 - [RuS 2016, 230]).

  Allgemein gültige Maßstäbe können hierzu allerdings nicht aufgestellt werden; es ist vielmehr jeweils im Einzelfall festzustellen, ob die Ausübung des Widerspruchs trotz fehlerhafter Belehrung oder unvollständiger Verbraucherinformation mit Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen ist (BGH, Beschl. v. 11. November 2015, aaO, Rz. 16;… Urt. v. 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14 -, VersR 2017, 275, Rz. 24; Beschl. v. 27. September 2017 - IV ZR 506/15 -).

  Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es treuwidrig sein, wenn der Versicherungsnehmer dem Vertragsschluss widerspricht, nachdem der Versicherungsvertrag nach einer Vertragskündigung auf ausdrückliches Verlangen des Versicherungsnehmers fortgesetzt worden ist (BGH, Beschl. v. 11. November 2015, aaO).

 
• OLG Celle, 03.11.2016 - 8 U 124/16

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Zu der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers erneut herangezogenen Entscheidung des OLG Celle vom 3. November 2016 (8 U 124/16) verweist der Senat auf die Ausführungen im Beschluss vom 14. November 2017 in der Sache 20 U 141/17:.

  Es ist - wie der Senat ebenfalls bereits im Beschluss vom 2. Juni 2017 ausgeführt hat - nicht von maßgebender Bedeutung und zwingt auch nicht zur Zulassung der Revision, wenn das OLG Celle in dem von der Klägerin auszugsweise wiedergegebenen, soweit ersichtlich nicht veröffentlichten Urteil vom 3. November 2016 (8 U 124/16) unter den dort festgestellten Umständen keine Treuwidrigkeit angenommen hat.

• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Etwas anderes ist auch den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2015 (IV ZR 334/15, RuS 2016, 339) und vom 1. Juni 2016 (IV ZR 482/14, VersR 2017, 275) nicht zu entnehmen.
• BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens in Fällen der vorliegenden Art steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. BGH, RuS 2016, 231).
• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Allgemein gültige Maßstäbe können hierzu allerdings nicht aufgestellt werden; es ist vielmehr jeweils im Einzelfall festzustellen, ob die Ausübung des Widerspruchs trotz fehlerhafter Belehrung oder unvollständiger Verbraucherinformation mit Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen ist (…BGH, Beschl. v. 11. November 2015, aaO, Rz. 16;… Urt. v. 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14 -, VersR 2017, 275, Rz. 24; Beschl. v. 27. September 2017 - IV ZR 506/15 -).
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

  Widerruf der Lebensversicherung: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Versicherers …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Auch und gerade dann, wenn der Versicherungsvertrag zunächst durch Zahlung der Prämien einige Zeit durchgeführt und erst dann als Sicherungsmittel eingesetzt wird, gibt der Versicherungsnehmer zu erkennen, dass er den Vertrag unbedingt durchführen will - zunächst durch die Prämienzahlungen, und alsdann zusätzlich durch die dem Versicherer bekannt gemachten Finanzierungsabreden, insbesondere die Abtretung der Todesfallleistung aus der Lebensversicherung (…s. auch KG, Urt. v. 31. Januar 2017 - 6 U 30/16 -, juris [die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß der Angabe in juris vom BGH mit Beschl. v. 8. November 2017 - IV ZR 64/17 - zurückgewiesen worden]; OLG Karlsruhe, RuS 2017, 177).
• KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Auch und gerade dann, wenn der Versicherungsvertrag zunächst durch Zahlung der Prämien einige Zeit durchgeführt und erst dann als Sicherungsmittel eingesetzt wird, gibt der Versicherungsnehmer zu erkennen, dass er den Vertrag unbedingt durchführen will - zunächst durch die Prämienzahlungen, und alsdann zusätzlich durch die dem Versicherer bekannt gemachten Finanzierungsabreden, insbesondere die Abtretung der Todesfallleistung aus der Lebensversicherung (s. auch KG, Urt. v. 31. Januar 2017 - 6 U 30/16 -, juris [die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß der Angabe in juris vom BGH mit Beschl. v. 8. November 2017 - IV ZR 64/17 - zurückgewiesen worden]; OLG Karlsruhe, RuS 2017, 177).
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …

  Auszug aus OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Entscheidend ist, ob Umstände vorliegen, die der Versicherer dahin verstehen durfte, dass der Versicherungsnehmer unabhängig von einem etwaigen Lösungsrecht unbedingt den Vertrag fortsetzen wollte (so zuletzt BGH, Urt. v. 16. Dezember 2016 - IV ZR 399/15 -, RuS 2017, 128m Rz. 14).
• KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15

  Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …

• OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20

  Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung

  Gerade, wenn der Versicherungsvertrag zunächst durch Zahlung der Prämien einige Zeit durchgeführt und erst dann als Sicherungsmittel eingesetzt wird, gibt der Versicherungsnehmer deutlich zu erkennen, dass er den Vertrag weithin uneingeschränkt durchführen will - zunächst durch die Prämienzahlungen und alsdann zusätzlich durch die dem Versicherer bekannt gemachten Finanzierungs- und Sicherungsabreden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2017 - I-20 U 185/17, juris Rn. 4; KG…, Urteil vom 31.01.2017 - 6 U 30/16, juris Rn. 25).
• OLG Hamm, 07.08.2020 - 20 U 66/20

  Verwirkter Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag Wirkung eines …

  Dies kommt nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung im Einzelfall - trotz fehlerhafter Belehrung - ausnahmsweise bei widersprüchlichem Verhalten in Betracht (…siehe ausführlich m. w. N. Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = juris Rn. 8-17 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17; siehe nachfolgend beispielsweise auch OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364; OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365.) .

  Insbesondere gilt dies nach ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung des Senats bei einer Sicherungsabtretung auf ein Baudarlehen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages (…vgl. nur m. w. N. Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = juris Rn. 18-28 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17 oder Senat Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 205/15, VersR 2017, 806 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 25.01.2017 - IV ZR 158/16; in ähnlichen Fällen beispielsweise auch OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364; OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365) .

• OLG Hamm, 04.08.2020 - 20 U 86/20

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei widersprüchlichem Verhalten des VN

  Dies kommt nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung im Einzelfall - trotz fehlerhafter Belehrung - ausnahmsweise bei widersprüchlichem Verhalten in Betracht (…siehe ausführlich m. w. N. Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = juris Rn. 8-17 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17; siehe nachfolgend beispielsweise auch OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364; OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365.) .

  Insbesondere gilt dies nach ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung des Senats bei einer Sicherungsabtretung auf ein Baudarlehen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages (…vgl. nur m. w. N. Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = juris Rn. 18-28 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17 oder Senat Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 205/15, VersR 2017, 806 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 25.01.2017 - IV ZR 158/16; in ähnlichen Fällen beispielsweise auch OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364; OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365) .

 
• OLG Hamm, 10.02.2020 - 20 U 269/19

  Trotz fehlerhafter Belehrung unwirksamer Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. wegen …

  Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung im Einzelfall - trotz fehlerhafter Belehrung - ausnahmsweise bei widersprüchlichem Verhalten in Betracht (…siehe ausführlich m. w. N. Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = juris Rn. 8-17 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17; siehe nachfolgend beispielsweise auch OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364; OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365.) .

  Insbesondere gilt dies bei einer Sicherungsabtretung auf ein Baudarlehen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages (…vgl. nur m. w. N. Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = juris Rn. 18-28 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17 oder Senat Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 205/15, VersR 2017, 806 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 25.01.2017 - IV ZR 158/16; in ähnlichen Fällen beispielsweise auch OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364; OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365) .

• LG Köln, 12.04.2021 - 26 O 152/20
  Durch die Kündigung haben die Versicherungsnehmer zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht länger an den Verträgen festhalten möchten und damit gerade kein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten in ein unbedingtes Fortsetzen der Versicherungsverträge unabhängig von einem etwaigen Loslösungsrecht geschaffen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 12.12.2017, 20 U 185/17, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OLG Köln, 25.01.2022 - 20 U 242/21

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

  Auch und gerade dann, wenn der Versicherungsvertrag zunächst durch Zahlung der Prämien einige Zeit durchgeführt und erst dann als Sicherungsmittel eingesetzt wird, gibt der Versicherungsnehmer zu erkennen, dass er den Vertrag unbedingt durchführen will - zunächst durch die Prämienzahlungen, und alsdann zusätzlich durch die dem Versicherer bekannt gemachten Finanzierungsabreden, insbesondere die Abtretung der Todesfallleistung aus der Lebensversicherung (s. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2019 und vom 16. Dezember 2019 in der Sache 20 U 230/19 [Kreditaufnahme ca. 3 Jahre nach Abschluss der Versicherung], die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25. November 2020 - IV ZR 4/20 - zurückgewiesen; Senatsurt. v. 12. Dezember 2017 - 20 U 185/17 - [Kreditaufnahme mehr als 1 Jahr nach Abschluss der Versicherung], die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2019 - IV ZR 26/18 - zurückgewiesen;… s. auch KG, Urt. v. 31. Januar 2017 - 6 U 30/16 -, juris [die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß der Angabe in juris vom BGH mit Beschl. v. 8. November 2017 - IV ZR 64/17 - zurückgewiesen worden]; OLG Karlsruhe, RuS 2017, 177).
• LG Schwerin, 19.05.2021 - 1 O 381/19
  Entscheidend ist, ob Umstände vorliegen, die der Versicherer dahin verstehen durfte, dass der Versicherungsnehmer unabhängig von einem etwaigen Lösungsrecht unbedingt den Vertrag fortsetzen wollte (OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2017, Aktenzeichen: I-20 U 185/17, Rn. 4 m.w.N., juris).
• OLG Hamm, 07.09.2018 - 20 U 13/18
  Dies kommt in besonderen Einzelfällen selbst bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ausnahmsweise in Betracht, insbesondere wenn der Versicherungsvertrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit seinem Abschluss zur Absicherung eines Darlehensvertrages an den Darlehensgeber abgetreten wird (…vgl. ausführlich und mit diversen weiteren Nachweisen Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = BeckRS 2017, 107678 [NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17];… siehe auch schon Senat Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 205/15, VersR 2017, 806 [NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 25.01.2017 - IV ZR 158/16]; siehe nachfolgend bspw. auch OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365;… OLG Dresden Urt. v. 3.1.2018 - 4 U 1235/17, BeckRS 2018, 6395; OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364) .
• LG Köln, 10.01.2022 - 26 O 92/21
  Die Ausübung des Widerspruchsrechts kann sich bei Vorliegen besonders gravierender Umstände als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten des Versicherungsnehmers darstellen (vgl. hierzu etwa BGH…, Beschluss vom 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris Rn. 16;… Beschluss vom 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2017, 20 U 185/17, juris Rn 4 m.w.N.).